AGB

§1 Allgemeine Hinweise, Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Vape Attack GmbH und den Verbrauchern und Unternehmern, die von uns Waren kaufen. Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Einkäufe, Leistungen, Vereinbarungen, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen und Geschäfte sowie Nutzungen unserer Websites, Domains (inkl. aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains). Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Jeder Art von Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit der Vape Attack GmbH in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit der Vape Attack GmbH in eine Geschäftsbeziehung treten.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insofern sie nicht die jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften verletzen. Maßgeblich für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung. Sofern ein Hinweis auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften erfolgt, hat dieser nur klarstellende Bedeutung. Die gesetzlichen Vorschriften gelten auch ohne eine derartige Klarstellung soweit sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

(5) Die Vape Attack GmbH ist jederzeit berechtigt, Änderungen, Ergänzungen sowie Löschungen der AGB oder einzelner Bestandteile der AGB durchzuführen. Auftragsbedingte Ergänzungen und oder Änderungen die gegebenenfalls einer individuellen Regelung einzelner Bestandteile der AGB von der Vape Attack GmbH bedürfen, werden gesondert im Voraus ausgehändigt. Bereits geschlossene Verträge werden zu den derzeit gültigen AGB erfüllt.

(6) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§2 Angebot und Auftragsannahme (Vertragsschluss)

(1) Alle Angebote von der Vape Attack GmbH sind stets freibleibend.

(2) Die von uns im Internet angebotenen Produkte stellen kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hier lediglich aufgefordert, durch seine Bestellung Waren zu kaufen. Der Auftrag des Kunden kommt mit dem Absenden der Bestellung der Waren im Warenkorb im Internetshop oder einer Auftragserteilung via Fax oder E-Mail zustande und ist bindend.

(3) Die Vape Attack GmbH ist berechtigt, einer Auftragserteilung ohne Angabe von Gründen und Fristen jederzeit zu widersprechen. Schadenersatzansprüche gegenüber der Vape Attack GmbH können hieraus nicht geltend gemacht werden.

(4) Der Kunde erkennt mit Auftragserteilung die aufgeführten Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie alle weiteren Paragraphen unserer AGB an.

(5) Der Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.

(6) Änderungen und Ergänzungen müssen von der Vape Attack GmbH in Schriftform bestätigt werden.

(7) Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung, dass er nach den Bestimmungen seines Landes volljährig ist.

§3 Preise, Versandkosten und Rücksendekosten bei Widerruf

(1) Es gelten bei Bestellungen über unseren Internetshop die dort angegebenen Preise, welche bereits die aktuell gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.

(2) Die Preise verstehen sich zuzüglich Liefer- oder Versandkosten, die vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden bzw. unter dem separaten link Versandkosten auf der Startseite vorab eingesehen werden können. Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland können zusätzliche Steuern, Zölle und Gebühren fällig werden, die, insofern nicht in den Versandkosten ausgewiesen, gesondert angefragt werden können. Exportlieferungen an Unternehmer erfolgen umsatzsteuerfrei.

(3) Der Kunde erhält stets eine schriftliche Rechnung, die online oder bei Lieferung zur Verfügung gestellt wird.

(4) Kommt es durch fehlerhafte Angaben bei der Lieferanschrift zu Mehrkosten bei der Versandabwicklung, gehen diese Mehrkosten zu Lasten des Kunden (z.B. Kosten für Adressermittlung).

(5) Rücksendekosten bei Widerruf

Soweit der Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von40 ‚¬ nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§4 Fälligkeit und Zahlung

(1) Der Kunde kann unter folgenden Zahlungsmethoden wählen:

Vorkasse durch PayPal – Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig
Vorkasse durch Überweisung – Zahlung spätestens sieben Werktage nach Vertragsabschluss fällig
Zahlung per Sofortüberweisung – Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig
Zahlung per Nachnahme – Zahlung bei Lieferung der Ware fällig

(2) Die Vape Attack GmbH behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen oder zu ändern.

(3) Kommt ein Kunde bei Vorkasse per Überweisung mit seinen Zahlungsverpflichtungen (sieben Werktage) in Verzug, kann die Vape Attack GmbH vom Vertrag zurücktreten.

(4) Bei Zahlungsverzug betragen die Verzugszinsen für Verbraucher für das Jahr fünf Prozent über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz und im B2B-Geschäft acht Prozent.

(5) Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

(6) Die Vape Attack GmbH kann eine Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen, insofern die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordener Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet ist. Diese Rechte stehen der Vape Attack GmbH auch dann zu, wenn der Kunde trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.

(7) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen gegen andere Gegen- und/ oder Gewährleistungsansprüche aufzurechnen oder zurückzuhalten.

§5 Lieferung und Nachlieferungspflicht

(1) Sofern nicht im Angebot anders angegeben, wird Ware, die am Lager ist, in der Regel innerhalb von 2-3 Werktagen nach Zahlungseingang versendet.

(2) Teillieferungen und Teilleistungen sind mit Zustimmung des Kunden möglich.

(3) Für Beförderungsprobleme übernimmt die Vape Attack GmbH keine Haftung.

(4) Kommt es vor, dass die Ware bei Bestellung nicht vorrätig ist, ist die Vape Attack GmbH um eine schnellstmögliche Lieferung bemüht. Ist die Vape Attack GmbH mit der Lieferung in Verzug, ist vom Kunden eine Nachlieferungsfrist von 6 Wochen zu bewilligen. Die Nachlieferungsfrist beginnt erst nach Ablauf der Lieferfrist und wird vom Tage des Ausgangs der eingeschriebenen Mitteilung des Kunden gerechnet. Ist es der Vape Attack GmbH nicht möglich, den Kaufgegenstand auch bis zum Ablauf der Nachlieferungsfrist zu liefern, so kann der Kunde durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Rechte und Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder wegen verspäteter Lieferung oder sonstige Schadenersatzansprüche sind gegenüber der Vape Attack GmbH ausgeschlossen.

(5) Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl die Vape Attack GmbH als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Monate überschritten ist. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen durch Feuer, Streik oder andere Vorfälle, Verfügungen von höherer Hand oder behördliche Maßnahmen, veränderte Zölle, Steuern und sonstige Abgaben, durch die die Liefermöglichkeit berührt wird, befreien die Vape Attack GmbH von der Lieferungsverpflichtung. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen. Vorauszahlungen werden dem Kunden umgehend erstattet.

(6) Gleiches gilt bei Lieferunfähigkeit des Vorlieferanten von der Vape Attack GmbH.

(7) Der Vape Attack GmbH bleibt es vorbehalten, die Ware bei Annahmeverzug des Kunden, lt. den geltenden gesetzlichen Vorschriften an Dritte zu verkaufen.

§6 Gefahrenübergang

(1) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware (auch beim Versendungskauf) mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits dann auf den Käufer über, sobald die Sendung von der Vape Attack GmbH an unseren Lieferanten oder die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist bzw. zwecks Versendung das Lager der Vape Attack GmbH verlassen hat.

(3) Falls der Versand ohne Verschulden von der Vape Attack GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

§7 Gewährleistung

(1) Es gelten die aktuell gültigen gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Die Vape Attack GmbH gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften besitzt.

(3) Eine Garantie wird von der Vape Attack GmbH nicht erklärt.

(4) Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche soweit nachfolgend davon nicht abgewichen wird. Sämtliche Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren spätestens nach zwei Jahren. Beim Kauf gebrauchter Waren beträgt die Gewährleistungsfrist lediglich ein Jahr.

(5) Ist der Kunde Unternehmer, ist die Ware unverzüglich auf Beschaffenheit, Vollständigkeit und Richtigkeit zu untersuchen. Reklamationen müssen innerhalb von einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich bei uns gemeldet werden. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, können nur dann geltend gemacht werden, wenn die Mangelrüge innerhalb von einem Jahr nach Beginn des gesetzlichen Verjährungsbeginns (nach Ablieferung der vertraglichen Leistung bzw. der Vertragserfüllung) zugestellt wird. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

(6) Insofern berechtigte Beanstandungen vorliegen, ist die Vape Attack GmbH zur Gewährleistung verpflichtet. Wahlweise kann nachgebessert oder Ersatz geliefert werden. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung misslungen oder nicht möglich, können Käufer und Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Bei teilweiser Nichterfüllung hat der Kunde das Recht zu mindern.

(7) Schadensersatzansprüche aus Gründen der Gewährleistung sind ausgeschlossen. Ausgenommen davon sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie aus Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Ebenfalls ausgenommen sind sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Vape Attack GmbH beruhen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

(8) Unsere Produkte unterliegen einem bestimmungsgemäßen Gebrauch und eine Gewährleistung unsererseits wird bei einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder unsachgemäßer Handhabung (z.B. selbständige Reparaturversuche durch nicht autorisierte Personen) oder Lagerung ausgeschlossen.

(9) Verschleißteile

Für bestimmte Einzelteile von elektronischen Zigaretten und Zubehör ergibt sich aufgrund der hohen Beanspruchung nur eine beschränkte Nutzungsdauer. Akkuträger, Verdampfer, Tankomizer, Cartomizer, Tanks (Depots), Gummiteile und Mundstücke sind daher Verschleißteile, für die nur aufgrund eines Material- oder Herstellungsfehlers, eindeutigen Produktversagens oder des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft ein Mangel geltend gemacht werden kann. Diese Verschleißteile sind üblicherweise von der Garantie und Gewährleistung ausgeschlossen, für normale Abnutzung wird keine Mängelhaftung geleistet.

Die Vape Attack GmbH gewährleistet eine fehlerfreie Funktion für alle Verschleißteile lt. DOA (defective on arrival) d.h., alle Teile müssen bei Erhalt einwandfrei funktionieren, anderenfalls ersetzt die Vape Attack GmbH diese Teile schnellstmöglich und kostenfrei. Bitte überprüfen Sie alle Teile sofort nach Erhalt auf ihre Funktionalität. Insofern Sie sich innerhalb von zwei Tagen nach Erhalt bei uns melden, tauschen wir Ihnen die erworbenen Waren um. Danach erlischt dieser Anspruch. Im Einzelfall können Kulanzregelungen getroffen werden.

(10) Transportschäden

Für Verbraucher: Transportschäden bitten wir unverzüglich bei der Vape Attack GmbH anzuzeigen, so dass wir den Schaden mit dem Spediteur oder dem Frachtdienst regeln und Ihnen schnellstmöglich Ersatz liefern können.

Für Unternehmer: Transportschäden bitten wir beim jeweiligen Transportunternehmen zu reklamieren und unverzüglich mit der Vape Attack GmbH Kontakt aufzunehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur oder dem Frachtdienst wahren kann. Verschwundene bzw. beschädigte Ware kann nur ersetzt werden, wenn eine Schadensregulierung durch den Anlieferer erfolgt. Der Verkäufer haftet nicht für etwaigen, aus plötzlichem Witterungsumschlag entstandenen Schaden.

(11) Geringfügige Abweichungen zwischen Abbildungen und Realität stellen keinen Mangel dar. Insbesondere nicht bei Handarbeiten und der Verwendung von Naturmaterialien. Zum Beispiel entwickelt sich Leder (Leder-Accessoires) wie jedes natürliche Material im Laufe der Zeit. Es wird weicher und bekommt eine Patina. Unabhängig von Farbe und Oberflächenstruktur, entspricht es dem definierten Standard, dass die natürlichen Besonderheiten des Leders, wie feine Linien, Adern und Poren durchscheinen. Dies wird als Transparenz bezeichnet. Umso transparenter ein Leder ist, desto höher ist die Veredelung mit der Zeit. Leder kann jedoch irreparabel durch lang einwirkende Sonnenbestrahlung beschädigt werden (Farbveränderungen). Auch Alkohol (z.B. Parfüm), fetthaltige Produkte (z.B. Lippenstift), Tinte (z.B. Filzstifte, Füllhalter, Kugelschreiber) können bleibende Schäden hinterlassen. Am besten werden Leder-Accessoires mit einem flusenfreien Baumwolltuch gepflegt und vor direktem Sonnenlicht, Feuchtigkeit und Hitzeeinwirkung geschützt. Gern informieren wir unsere Kunden über Pflegehinweise bezüglich weiterer von uns verwendeter Materialien, wie z.B. Edelhölzer, Edelmetalle, Legierungen, Edelharze, Kunststoffe etc..

§8 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, aus dem Kaufvertrag hervorgegangenen Verbindlichkeiten, unveräußerliches Eigentum der Vape Attack GmbH und dürfen vor Eigentumsübergang nicht verändert werden. Diese Bedingung gilt auch, wenn die Ware abgepackt und an Dritte weitergereicht wird. Eine Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordnungsgemäßen Geschäftsgang mit der Maßgabe gestattet, das Eigentumsrecht des Verkäufers durch entsprechende Abmachungen zu erhalten (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Dies gilt solange der Eigentumsvorbehalt besteht. Für den Fall der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Wiederverkäufer schon jetzt seine Forderung gegen die Abnehmer an die Vape Attack GmbH ab. Erfolgt die Zahlung an den Wiederverkäufer, so hat dieser die eingegangenen Beträge treuhänderisch, ohne Vermischung mit seinem Geschäftsvermögen, zu verwalten und sofort an den Verkäufer zu überweisen. Während des Eigentumsvorbehalts hat der Käufer die Pflicht, den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Bei Eingriffen von Gläubigern des Käufers, insbesondere Pfändungen des Kaufgegenstandes, hat der Käufer der Vape Attack GmbH sofort schriftlich Mitteilung zu machen, sowie die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere von Interventionsprozessen, zu tragen, wenn sie nicht von der Gegenseite eingezogen werden können. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist bei bestehendem Eigentumsvorbehalt unzulässig. Kommt der Käufer seinen Verbindlichkeiten nicht nach, und macht die Vape Attack GmbH ihren Eigentumsvorbehalt geltend, so kann nicht eingewendet werden, dass der Kaufgegenstand zur Aufrechterhaltung des Gewerbes dienen müsse. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, unter anderem bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware berechtigt. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch die Vape Attack GmbH gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Gelieferte und bereits bezahlte, aber noch vorhandene Ware, haftet für alle noch offen stehenden Forderungen.

§9 Widerrufsbelehrung

1) Widerrufsrecht

Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Sache beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Sachen nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei den Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Abs.1 Satz1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Bitte beachten Sie, dass folgende Waren von diesem Widerrufsrecht ausgenommen sind:

Sonderanfertigungen, wie individuelle Auftragsarbeiten oder Reproduktionen, die kundenspezifisch für Sie gefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind
Hygieneartikel (hier ausschließlich Mundstücke, Mundstücke-Sets und Mundstücke aus E-Zigaretten-Sets)
Liquids ohne Versiegelung oder entsiegelte Liquid-Flaschen

Den Widerruf richten Sie bitte an:

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Vape Attack GmbH
Grünewaldstr. 24
30177 Hannover, Germany

Tel.: +49 (0) 170 422 5787
Fax: +49 (0) 511 848 6934
Mail: contact@vapeattack.com

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(2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter der Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise, versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von40 ‚¬ nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.€¨€¨

[Ende der Widerrufsbelehrung]

§10 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Insofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an einer Abtretung oder Verpfändung seiner gegenüber der Vape Attack GmbH bestehenden Ansprüche oder Rechte nachweist, ist eine Abtretung oder Verpfändung dieser Ansprüche ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen.

§11 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

(4) Die Vape Attack GmbH haftet nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit ihres Internetshops.

(5) Sonderanfertigungen (individuelle Auftragsarbeiten, Reproduktionen etc.)

Insofern der Kunde ein eigenes Design übermittelt, versichert er gleichzeitig gegenüber der Vape Attack GmbH, dass dieses Design frei von Rechten Dritter ist. Eventuelle Persönlichkeits-, Urheber- oder Namensrechtsverletzungen sowie sonstige Rechtsverletzungen Dritter gehen voll zu Lasten des Kunden. Die Vape Attack GmbH wird durch den Kunden von allen Forderungen und Ansprüchen freigestellt, die aufgrund einer Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde diese Pflichtverletzung zu vertreten hat. Alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden gehen zu Lasten des Kunden.

§12 Datenschut

(siehe unsere Datenschutzbestimmungen)

§13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, bleibt der übrige Teil dieser AGB hiervon unberührt und weiterhin wirksam. Eine Ausnahme liegt vor, wenn ein Festhalten am Vertrag nach dem Wegfall einer Klausel eine der Vertragsparteien unzumutbar benachteiligen würde.

§14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus einem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Magdeburg, sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.